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EHELICHES EIGENTUM

Trennung des ehelichen Eigentums (oder Ehegatteneigentums) unter russischem Recht

Für das eheliche Eigentum (auch Ehegatteneigentum genannt) kann unter russischem Familienrecht entweder Gütergemeinschaft oder Gütertrennung zwischen dem Eigentum des Ehemannes und der Ehefrau vereinbart werden. Jedoch heißt das nicht, dass automatisch alles Eigentum der Ehepartner auch ihr gemeinsames Vermögen ist.

Was beinhaltet das gemeinsame eheliche Eigentum?

Es muss Eigentum sein, das nach der Eheschließung von beiden Ehepartnern von ihrem gemeinsamen Vermögen erworben wurde, unabhängig davon, unter wessen Namen es eingetragen wurde. Eheliches Eigentum beinhaltet auch ihre Einkünfte wie zum Beispiel Arbeitsentgelte, Gewinne aus Unternehmen, Pensionen oder Einkünfte aus Sozialversicherungen.

Die gesetzliche Standardregelung für das Vermögen der Ehepartner ist die Gütergemeinschaft. Alle Vermögensrechte gehören beiden Partnern zu gleichen Teilen, mit anderen Worten, wenn ein Gericht über einen Antrag auf finanzielle Entlastung urteilt, wendet es eine 50/50-Verteilung des ehelichen Eigentums an. In einigen Ausnahmefällen hat das Gericht die Möglichkeit, „von der Standardregelung der gleichen Teilung zu Gunsten von minderjährigen Kindern oder aus Gründen, die mit einer Partei zusammenhängen, abzuweichen, zum Beispiel wenn ein Partner ohne triftigen Grund nicht zum gemeinsamen Vermögen beigetragen hat oder das gemeinsame eheliche Eigentum verschwendet hat“.

Was ist vom ehelichen Eigentum ausgeschlossen und gilt als persönliches Eigentum des jeweiligen Partners?

Eigentum, das von einem der Ehepartner vor der Eheschließung erworben wurde oder während der Ehe als Geschenk, Erbe oder anderen Schenkungen erhalten hat. Zudem Eigentum, das ein Partner während der Ehe, aber mit seinem oder ihrem eigenen Vermögen erworben hat. Ein solches Eigentum gilt als persönliches Eigentum und wird nicht aufgeteilt.

Können Ehepartner vor oder nach der Eheschließung einen Ehevertrag schließen, der die Standardgüterverteilung ändert?

Ein Ehevertrag vor oder nach der Eheschließung kann die Standardgüterverteilung, wie sie unter russischem Familienrecht festgelegt ist, ändern.

Welches Gericht sollte das eheliche Eigentum aufteilen, wenn es ausländische Vermögensgüter enthält?

Das russische Gericht ist dann in Verfahren bezüglich finanzieller Abfindungen zuständig, wenn mindestens einer der Ehepartner eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt und der Antragsgegner in Russland lebt oder Grundbesitz in Russland hat.

Ist russisches Familienrecht anwendbar, wenn das russische Gericht Ehegatteneigentum aufteilt?

Finanzielle Rechte und Pflichten der Ehepartner fallen unter die Zuständigkeit der Gerichte des Landes, in dem sie sich gewöhnlich aufhalten. Falls beide keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, dann greift das Recht des Landes, in dem sie zuletzt zusammen gelebt haben. Die Rechte und Pflichten von Eheleuten, die nicht im selben Land leben, unterliegen dem russischen Gesetz in einem russischen Scheidungsverfahren.

Was passiert, wenn ein Ehepartner ein Verfahren über das Vermögen im Ausland in die Wege geleitet hat? Kann man dann noch ein russisches Gericht einbeziehen?

Wenn ein ähnliches Verfahren in einem Gericht in einem anderen Zuständigkeitsbereich zwischen denselben Parteien mit demselben Verhandlungsgegenstand und auf derselben Rechtsgrundlage anhängig ist oder bereits ein Urteil diesbezüglich gefällt wurde, so wird das russische Gericht die Klage nicht annehmen, abweisen, oder das Verfahren einstellen, wenn es bereits angestoßen wurde. Dies gilt jedoch nur für die Fälle, für die Urteile in Russland anerkannt und durchgesetzt werden können.

In den meisten Fällen hat das im Ausland gefällte Urteil kaum eine Chance, in diesem Land anerkannt zu werden. Deshalb sollten Sie, sofern Sie Vermögen in Russland besitzen, ein russisches Gericht anrufen, um das Eigentum zwischen Ihnen und Ihrem Partner aufzuteilen.

Die exklusive Gerichtsbarkeit russischer Gerichte

Dieses Land hat exklusive Gerichtsbarkeit in Bezug auf ehelichen Grundbesitz in seinem Territorium. Deshalb werden keine ausländischen Gerichtsurteile in Bezug auf Grundbesitz in Russland anerkannt oder durchgesetzt.

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RUSSISCHE EHEVERTRÄGE

Für weitere Fragen zum Thema Regelung von ehelichem Eigentum oder Ehegatteneigentum unter dem russischen Gesetz setzen Sie sich bitte direkt mit mir in Verbindung.

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